Nutzungsbedingungen der orgavision GmbH, im folgenden Anbieter genannt.

Zusätzlich finden Sie hier die Bedingungen für Content-Anbieter

Die Nutzungsbedingungen für orgavision Jahrespakete finden Sie hier zum Download.

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Der Anbieter bietet im Wege des sog. Software-as-a-Service (SaaS) eine innovative Softwarelösung für die browserbasierte Erstellung und Nutzung von unternehmensinternen Dokumentationen - wie beispielsweise Qualitätsmanagementhandbücher oder Mitarbeiterhandbücher – an. Nachstehende Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Verpflichtungen des Anbieters, des Kunden sowie der vom Kunden im System des Anbieters angelegten Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste und Drittprodukte.

1. Definitionen

1.1. „Kunde“ bezieht sich auf eine natürliche oder juristische Person, die die vom Anbieter auf dessen Website zur Verfügung gestellten Dienste in Anspruch nimmt.

1.2. „Nutzer“ bezeichnet die für den Kunden handelnde sowie jede andere natürliche Person, die vom Kunden im System des Anbieters gemäß diesen Nutzungsbedingungen angemeldet ist und die vom Anbieter angebotenen Dienste nutzt.

1.3. „Dienste“ bezeichnet die seitens des Anbieters über dessen Website zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Softwarenutzungsmöglichkeiten und sonstige diesbezügliche, dem Kunden und den Nutzern zur Verfügung gestellten Leistungen, mit den zu gegebener Zeit auf der Website beschriebenen Eigenschaften und Leistungsmerkmalen.

1.4. „Drittprodukte“ bezeichnet die von anderen Anbietern (sog. Drittanbietern oder Content Anbietern) entwickelten Content Pakete und Branchenlösungen sowie ggf. dazugehörige Software bzw. Softwarekomponenten. Drittprodukte werden auf der Website des Anbieters ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Drittanbieters angeboten.

1.5. „Testphase“ bezeichnet einen kostenlos angebotenen Zeitraum, der dem Kunden und Nutzer ermöglicht, die Dienste zu testen.

1.6. „Inhalte“ bezeichnet alle visuellen, schriftlichen oder akustischen Daten, Informationen oder Materialien, die vom Kunden bzw. Nutzer zu den Diensten hochgeladen, durch diese übermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben werden.

1.7. „Website“ bezeichnet diejenige Website des Anbieters, auf der die Dienste und Drittprodukte abrufbar bzw. nutzbar sind.

2. Dienste und Drittprodukte

2.1. Der Umfang der Dienste und Drittprodukte sowie deren Nutzung bestimmen sich nach diesen Nutzungsbedingungen und den jeweils aktuell auf der Website näher erläuterten und verfügbaren Funktionalitäten, Eigenschaften, Leistungsmerkmalen und Speichermengen. Der Kunde akzeptiert, dass Design, Betriebsmethode, technische Spezifikationen und Systeme der Dienste, sofern dies nicht Auswirkungen auf den eingeräumten Nutzungsumfang hat, jederzeit seitens des Anbieters unangekündigt geändert werden können.

2.2. Die Dienste werden dem Kunden über das öffentliche Telekommunikationsnetz, ggf. nach gesonderter Vereinbarung auch über eine Standleitung, zugänglich gemacht. Das Zustandekommen einer funktionsfähigen Internetverbindung obliegt dem Kunden. Der Anbieter schuldet keine diesbezügliche Beratung. Für Mängel, welche aus einer fehlerhaften Internetverbindung des Kunden oder seiner Nutzer resultieren, übernimmt der Anbieter keine Haftung

2.3. Der Anbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 95% im Monatsmittel. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Der Anbieter behält sich des Weiteren vor, die aus der Sicht des Anbieters notwendigen technischen, die Betriebsfähigkeit, Instandhaltung oder Sicherheit betreffenden Maßnahmen durchzuführen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Sicherheit des Betriebs, die Aufrechterhaltung der Integrität oder die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Server/ Rechenzentrums, der verwendeten Software oder gespeicherter Daten oder der Datenschutz als solcher dies erfordern. Für den Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen kann der ungehinderte Zugang eingeschränkt sein, der nicht in die Berechnung der vorstehenden Verfügbarkeit fällt.

2.4. Der Anbieter kann dem Kunden aus Gründen der Zweckmäßigkeit im Rahmen der Dienste Links zu anderen Websites oder Ressourcen zur Verfügung stellen. Dabei ist der Anbieter jedoch nicht für die Inhalte, Produkte oder Leistungen von externen Seiten verantwortlich. Die Verknüpfung mit einem Link bedeutet nicht, dass der Anbieter dem Inhalt dieser externen Seiten zustimmt. Der Kunde besucht diese externen ausschließlich auf eigenes Risiko.

2.5. Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmen die Erfüllung der in dieser Vereinbarung niedergelegten Verpflichtungen zu übertragen. In solchen Fällen haftet allerdings der Anbieter für die Arbeit und Dienste der Subunternehmen genauso wie für eigene Arbeit und Dienste.

3. Nutzungslizenz für Dienste

3.1. Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht-exklusives, nicht an Unterlizenznehmer übertragbares, auf die vertraglich vereinbarte Nutzungszeit und inhaltlich auf den Einsatz der vertraglich vereinbarten Dienste beschränktes Lizenzrecht, aufgrund dessen der Kunde und die von ihm im System angelegten Nutzer Zugang zu den Diensten und ggf. den implementierten Drittprodukten erhalten und diese nutzen dürfen.

4. Nutzungslizenz für Drittprodukte

4.1. Hinsichtlich der Drittprodukte beschränken sich die Leistungen des Anbieters auf die Vermittlung von Drittprodukten, die vom Drittanbieter an den Kunden unmittelbar lizenziert werden und dann innerhalb der Dienste des Anbieters genutzt werden können. Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung dahingehend, dass von Drittanbietern Drittprodukte und/oder für den Kunden bzw. dessen Geschäftsbranche geeignete Drittprodukte tatsächlich innerhalb der Dienste des Anbieters angeboten werden.

4.2. Der Kunde erwirbt die Drittprodukte unmittelbar vom Drittanbieter. Sofern es sich bei dem Drittprodukt um Software handelt, beschränkt sich die dem Kunden vom Drittanbieter eingeräumte Lizenz auf das nicht übertragbare Recht, das Drittprodukt innerhalb der vom Kunden genutzten Dienste des Anbieters gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen, beliebig oft innerhalb des Kundenzugangs zu kopieren und seinen Bedürfnissen anzupassen. Die Lizenz ist zeitlich auf die Dauer der Nutzung der Dienste beschränkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Lizenz berechtigt den Kunden nicht, das Drittprodukt außerhalb der Dienste des Anbieters zu verwenden, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, weiter zu vertreiben oder unterzulizenzieren. Dem Kunden ist es nicht gestattet, das Drittprodukt ganz oder teilweise zu vervielfältigen (außer soweit im Rahmen dieser Lizenz und den Nutzungsregeln des Anbieters ausdrücklich gestattet), zu dekompilieren, einem Reverse Engineering zu unterziehen, zu disassemblieren oder zu versuchen den Quellcode abzuleiten. Alle dem Kunden damit nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte behält sich der Drittanbieter vor. Diese Lizenzbedingungen gelten auch für sämtliche vom Drittanbieter zur Verfügung gestellten Updates des Drittprodukts. Die Lizenz für jedes über den Dienst bezogene Drittprodukt stellt ausschließlich eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Kunde und dem Drittanbieter dar, die ggf. durch einen zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter unmittelbar wirksam abgeschlossenen Lizenzvertrag ergänzt bzw. ersetzt wird und im Zweifel diesen Lizenzvereinbarungen vorgeht.

5. Testphase

5.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, für einen Zeitraum von 30 Tagen die Dienste nach den jeweils aktuell auf der Website näher erläuterten Bedingungen und ggf. beschränkten Anzahl an Nutzern kostenlos zu testen. Sofern der Kunde eine Testphase wünscht, hat er dies ausdrücklich bei der Anmeldung anzugeben. Die Testphase endet nach Ablauf von 30 Tagen nach Anmeldung automatisch, also ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5.2. Für die testweise Nutzung der Dienste gelten diese Nutzungsbedingungen entsprechend, sofern nachstehend nichts anderes geregelt ist.

5.3. Während der Testphase ist der Anbieter nach eigenem Ermessen berechtigt, bestimmte Leistungsmerkmale von Testdiensten zu deaktivieren und das Benutzungsrecht des Kunden respektive der Nutzer zeitlich zu begrenzen.

5.4. Da die Testphase kostenlos angeboten wird, wird keinerlei Gewährleistung übernommen. Ebenso wenig wird eine wie auch immer geartete Haftung übernommen, insbesondere keine Haftung für Schäden, die dem Kunden respektive Nutzer durch die Benutzung während der Testphase entstehen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

6. Anmeldung und Zugang

6.1. Die Nutzung der Dienste setzt die Anmeldung des Kunden und der jeweiligen vom Kunden im System angelegten Nutzer voraus.

6.2. Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann, so steht dem Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung ist der Website des Anbieters im Rahmen der Anmeldung zu entnehmen.

6.3. Das während des Anmeldevorgangs vom Anbieter vorgegebene Anmeldeverfahren und Prozedere ist einzuhalten. Durch die Anmeldung erklärt der Anmeldende, dass er zur Inanspruchnahme der Dienste gemäß diesen Nutzungsbedingungen im Namen und in Vertretung des Kunden berechtigt ist, insbesondere im Fall, dass der Kunde eine juristische Person oder Mehrheit von Personen ist und dass er die von ihm anzulegenden Nutzer ebenfalls auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen informiert und verpflichtet hat bzw. wird.

6.4. Die seitens des Anbieters erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Kunden und den Nutzern vollständig und korrekt angegeben werden. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei der Anmeldung zutreffende Angaben über seine Identität zu machen und eine richtige und rechtmäßige E-Mail-Adresse anzugeben. Bei der Anmeldung einer juristischen Person oder einer Mehrheit von Personen ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass über die vom Kunden angegebenen EMail Adressen die nach diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Rechtserklärungen rechtswirksam und formgerecht erfolgen können.

6.5. Im Verlauf des Anmeldevorgangs wir der Nutzer gebeten, einen Nutzernamen und ein Passwort anzugeben, das forthin im Rahmen einer für den Nutzer eingerichteten URL bzw. Internetadresse für den Zugang bzw. Nutzung verwendet wird. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Nutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Marken-rechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

6.6. Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese vom Anbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Anbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Anbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Anbieter den Zugang frei und benachrichtigt den Kunden bzw. die Nutzer hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind der Kunde und die von ihm gemeldeten Nutzer zur Nutzung der Dienste im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Der Kunde und die Nutzer müssen die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

6.7. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben sie die Angaben unverzüglich auf der Website des Anbieters in ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so ist dies mit den geänderten Daten dem Anbieter unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.

7. Vergütung

7.1. Für die Nutzung der Dienste ist dem Anbieter vom Kunden eine Vergütung zu bezahlen. Die Vergütung setzt sich zusammen aus einer monatlichen Grundvergütung für den Zugang und einer variablen Vergütung, die sich aus der Anzahl der im jeweiligen Kalendermonat vom Kunden aktiv geschalteten Nutzer sowie dem seitens des Kunden gewählten Speichervolumen abhängt. Die Preise ergeben sich aus der jeweils geltenden, aus der Website zu entnehmenden Preisliste.

7.2. Die dem Kunden und seinen Nutzern vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste werden nach Ablauf eines Kalendermonats dem Kunden in Rechnung gestellt. Rechnungen seitens des Anbieters sind innerhalb 10 Banktagen nach Ausstellung der Rechnung kostenfrei auf das vom Anbieter auf der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen, oder im Fall. dass der Kunde dem Anbieter eine Einzugsermächtigung erteilt hat, eingezogen.

7.3. Für die vom Kunden erworbenen Drittprodukte hat der Kunde dem Drittanbieter eine Vergütung zu bezahlen. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der Website des Anbieters im Zuge des konkreten Erwerbs.

7.4. Der Anbieter kann vorübergehend den Zugang des Kunden und seiner Nutzer zum Dienst sperren, wenn der Kunde länger als fünf Banktage in Zahlungsverzug ist. Sollte der Kunde mehr als zwanzig Banktage in Zahlungsverzug sein, so kann der Anbieter den Nutzungsvertrag fristlos kündigen.

7.5. Der Anbieter behält sich vor, die bei Anmeldung zu Grunde liegenden Preise für die Dienste zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Anbieter wird diese Preiserhöhungen dem Kunden spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preiserhöhung per Email bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen zum Ende des auf die Ankündigung folgenden Kalendermonats zu kündigen. Macht er von diesem Kündigungs-recht keinen Gebrauch, so gilt ab dem auf die Ankündigung übernächsten Kalendermonat der angekündigte Preis. Auf das Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

8. Besondere Verpflichtungen des Kunden und der Nutzer bei der Nutzung

8.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm in Verbindung mit der Anmeldung per E-Mail, auf der Website oder in sonstiger Weise mitgeteilten bzw. zugänglichen Sicherheits- und Verwaltungsvorschriften strikt einzuhalten.

8.2. Der Kunde verpflichtet sich, niemand anderem als den Personen, die sich ordnungsgemäß angemeldet und sich dadurch den Nutzungsbedingungen unterworfen haben, Zugang zu den Diensten zu gewähren.

8.3. Der Nutzer hat die Nutzerkennung, Kennwörter und ähnliches an einem sicheren, für Dritte nicht zugänglichen Ort zu verwahren und in sicherer Weise zu verwenden. Der Kunde haftet für jede unbefugte Benutzung der Dienste. Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde respektive Nutzer diese Bestimmungen nicht eingehalten hat. Wenn der Kunde respektive Nutzer vermutet, dass eine nicht autorisierte Person Kenntnis von einer Nutzerkennung und/oder einem Passwort erlangt hat, so hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

8.4. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für seine Handlungen im Rahmen der Dienstnutzung und stellt sicher, dass dabei die einschlägigen Gesetze eingehalten werden. Für alle Inhalte, die vom Nutzer zu den Diensten hochgeladen, durch diese vermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. Der Kunde haftet dafür, dass solche Inhalte nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten erstellt und/oder auf der Website bzw. den Servern von des Anbieters gespeichert werden. Der Kunde respektive Nutzer verpflichtet sich, die Dienste weder zur Beschaffung von Unterlagen zu verwenden, welche per se durch Weitergabe an Dritte den Ruf eines Dritten schädigen könnten, noch zur Beschaffung von Unterlagen in einer Weise, die die Urheberrechte Dritter verletzen könnte, noch in solcher Weise, dass dadurch Firmengeheimnisse verbreitet oder Dritte zur Begehung oder Teilnahme an einer Straftat verleitet werden könnten oder dass dies als Drohung verstanden werden könnte, noch die Dienste in irgendeiner Weise zu benutzen, die mit dem Zweck derselben nicht vereinbar ist.

8.5. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste in solcher Weise zu nutzen, dass weder sonstige Computer- oder Mobiltelefonkommunikation, noch die für den Betrieb der Dienste eingesetzten Geräte behindert oder gestört werden.

8.6. Der Kunde ist für die Überwachung der ihm zugänglichen Dateien und Speicher verantwortlich und haftet der Anbieter dafür, dass sichergestellt wird, dass vom Nutzer verarbeitete Inhalte, die im Rahmen der Dienste vermittelt oder transportiert werden, weder Rechte Dritter verletzen, noch in sonstiger Weise gegen Gesetze verstoßen, sowie dass der Nutzer erforderlichenfalls die zur Verarbeitung der Inhalte/Nutzung der Dienste erforderlichen Lizenzen Dritter besitzt.

8.7. Der Anbieter stellt für Drittprodukte ein Bewertungssystem zur Verfügung, in welchem der Kunde respektive Nutzer die Möglichkeit hat, die jeweiligen Drittprodukte positiv oder negativ zu bewerten. Der Kunde respektive Nutzer ist zur Abgabe von Bewertungen nicht verpflichtet. Der Kunde respektive Nutzer ist jedoch verpflichtet, wenn er Angaben macht, dass diese im Rahmen der Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäß gemacht werden. Manipulationen berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung. Der Anbieter prüft die Bewertungen nicht auf ihre Berechtigung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Auswirkungen der Bewertungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bekannt oder erkennbar unrichtige Bewertungen werden gelöscht. Die Daten zu einem bestimmten Drittprodukt werden vom Anbieter spätestens dann gelöscht, wenn das Drittprodukt nicht mehr angeboten wird.

8.8. Der Kunde respektive Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter zu benachrichtigen, wenn er den Verdacht hat, dass diesen Bestimmungen zuwidergehandelt wurde.

8.9. Der Kunde haftet für die dem Anbieter entstehenden Schäden und Verluste, wenn vorsätzlich oder fahrlässig gegen vorstehende Bestimmungen gehandelt wird, und stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von solchen Ansprüchen ausdrücklich frei.

8.10. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten kann der Anbieter vorübergehend den Zugang des Kunden und seiner Nutzer zum Dienst sperren, bis der Verstoß beseitigt ist und keine Rechtsverletzungen mehr drohen, bei schwerwiegenden oder beharrlichen Verstößen kann der Anbieter den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen.

9. Geistiges Eigentum, Schutzrechtsverletzungen

9.1. Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte am geistigen Eigentum und an den technischen Lösungen der Dienste vor. Der Kunde ist verpflichtet, das geistige Eigentum und die technischen Lösungen ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Keinesfalls erwirbt der Kunde, Nutzer oder ein Dritter geistiges Eigentum an den Dienstleistungen oder an in den Diensten verwendeter Software oder technischen Lösungen, Marken- oder sonstigen Unternehmenskennzeichen, die im Eigentum des Anbieters stehen oder vom Anbieter genutzt werden.

9.2. Nehmen Dritte den Kunden wegen Verletzung eines Schutzrechts durch die Verwendung der Dienste in Anspruch, so hat der Kunde den Anbieter hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Anbieter wird die Ansprüche nach eigenem Ermessen auf eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die Auseinandersetzung durch Vergleich beenden. Der Kunde räumt dem Anbieter deshalb die alleinige Befugnis ein, über die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen zu entscheiden. Der Kunde wird dem Anbieter die hierfür notwendige Vollmacht im Einzelfall erteilen.

9.3. Sollten die Dienste Gegenstand einer Schutzrechtsbeanstandung sein, oder möglicherweise werden, so ist der Anbieter berechtigt, nach eigener Wahl

• 9.3.1. das Recht zu erwerben, die Dienste weiter benutzen zu dürfen;
• 9.3.2. die Dienste im zumutbaren Umfang durch andere zu ersetzen;
• 9.3.3. die Dienste zurückzunehmen.

9.4. Der Anbieter haftet bei Schutzrechtsverletzungen nur, sofern die Dienste vertragsmäßig in Anspruch genommen wurden. Eine Haftung des Anbieters entfällt, wenn Software vom Kunden respektive Nutzer geändert oder mit nicht vom Anbieter zur Verfügung gestellten Programmen oder Daten verbunden wird und daraus Ansprüche Dritter entstehen. Sollten insoweit Ansprüche gegen den Anbieter geltend gemacht werden, stellt der Kunde den Anbieter hiervon frei.

9.5. Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden gegenüber den Anbieter im Fall der Verletzung von Schutzrechten Dritter, insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden, bestehen nicht, soweit der Anbieter oder seinen Organen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

10. Daten, Datensicherung und Datenschutz

10.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

10.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten von ihm oder den von ihm angemeldeten Nutzer, so steht er dafür ein, dass er und seine Nutzer dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

10.3. Der Kunde wird regelmäßig die Inhalte, die von den Nutzern zu den Diensten hochgeladen, durch diese vermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben werden, entsprechend sichern und eigene Sicherungs- und Backup-Kopien erstellen, um bei Verlust der Inhalte die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen, sofern und soweit ihm die technische Möglichkeit dazu seitens des Anbieters eröffnet wird.

10.4. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Anbieter wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

10.5. Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß den einschlägigen Datenschutzgesetzen. Der Anbieter schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des Anbieters oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Der Anbieter ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

10.6. Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang ausdrücklich zu, insbesondere (a) dass der Anbieter die personenbezogenen Daten wie oben beschrieben sammelt und verarbeitet; (b) dass diese Daten solange gespeichert werden, bis das Nutzerkonto vom Kunden oder Nutzer gekündigt wird; und (c) dass die Informationen wie oben beschrieben auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und von diesem abgerufen werden.

10.7. Der Kunde stimmt des Weiteren ausdrücklich der Weitergabe seiner Registrierungsdaten zu, soweit dies zur Abrechnung der vom Kunden erworbenen Drittprodukte durch den Drittanbieter oder Anbieter erforderlich ist.

10.8. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm erstellten Inhalte und Daten in XML-Format gespeichert auf einem üblichen Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung übermittelt zu erhalten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen. Der Kunde hat mindestens einen Monat vor Beendigung mitzuteilen, ob und wie (auf Datenträger oder elektronisch überspielt) er die Daten gespeichert und zur Verfügung gestellt haben möchte. Macht der Kunde hiervon keinen Gebrauch, so wird der Anbieter alle Inhalte mit Ablauf vorgenannter Fristen löschen und dies dem Kunden auf Verlangen entsprechend nachweisen.

10.9. Ergänzend gelten die jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen und Sicherheitsrichtlinien des Anbieters, die auf der Website einzusehen sind.

11. Gewährleistung

11.1. Der Anbieter leistet während der Vertragslaufzeit dafür Gewähr, dass die Dienste die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten, Eigenschaften und Leistungsmerkmalen erfüllen. Der Anbieter behält sich zumutbare Einschränkungen der vertraglich geschuldeten Leistungen durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.

11.2. Der Kunde hat auftretende Probleme bei Nutzung der Dienste dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

11.3. Mängel werden vom Anbieter nach vertragsgemäßer Mitteilung des Mangels innerhalb angemessener Frist behoben.

11.4. Gewährleistungsrechte des Kunden entfallen insoweit, als Mängel von an das System des Kunden angeschlossener Hardware anderer Hersteller oder von mit dem System verbundener Software anderer Hersteller oder von Seiten des Kunden vorgenommener oder beauftragter Änderungen und/oder Ergänzungen herrühren.

11.5. Hat der Anbieter die Störung zu vertreten oder dauert diese länger als 24 Stunden, ist der Kunde zur anteiligen Minderung der Vergütung berechtigt.

11.6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Inanspruchnahme der Dienste seitens des Kunden entstehen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

11.7. Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die durch Beseitigung oder die angestrengten Maßnahmen entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

11.8. Der Anspruch des Kunden als Mieter auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen eines Mangels gemäß § 536a BGB ist abbedungen.

11.9. Der Anbieter ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Störungen in den Telekommunikationsleitungen, Standleitungen und Leitungsnetzen im Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet. Der Kunde erkennt an, dass

• 11.9.1. die Datenbeförderung durch die Telekommunikationsnetze bzw. Standleitungen sowie Internet technisch nur bedingt verlässlich ist und dass die Daten durch heterogene Netzte mit unterschiedlichen Eigenschaften und Kapazitäten geleitet werden, die mitunter überlastet sind,
• 11.9.2. trotz der vom Anbieter eingesetzten üblichen Sicherheitsstandards die durch die Telekommunikationsleitungen sowie Internet geleiteten Daten nicht gegen eventuelle Missbräuche geschützt sind und
• 11.9.3. dass die Wartung der Server zu vorübergehenden Unterbrechungen führen kann.

11.10. Der Anbieter ist des Weiteren nicht verantwortlich für seitens des Kunden von einem Drittanbieter lizenzierte Drittprodukte. Allein der Drittanbieter ist verantwortlich für das Drittprodukt, seinen Inhalt, sämtliche Gewährleistungen (soweit sie nicht ausgeschlossen wurden), sowie sämtliche dem Kunden oder einem Dritten möglicherweise zustehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Drittprodukt oder seiner Nutzung.

12. Haftungsbeschränkung

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) haftet der Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

12.1. Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.

12.2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.

12.3. Im Übrigen ist die Haftung von des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12.4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

13. Höhere Gewalt

Die vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters entfallen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt. Solche Umstände höherer Gewalt umfassen insbesondere nicht vom Anbieter schuldhaft herbeigeführten Arbeitskampf, Feuer, Explosion, Überschwemmung, Blitzschlag, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Entscheidungen staatlicher Stellen oder sonstige staatliche Vorschriften, technische Fehler im Netzwerk des Internetanbieters, verspätetes Erbringen von Dienstleistungen durch Dritte, soweit dies durch ein oben bezeichnetes Ereignis verursacht wurde, allgemeine Transport-, Waren- oder Energieengpässe oder andere ähnliche Umstände.

14. Geheimhaltung

14.1. Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Vereinbarung vom Kunden respektive Nutzer erhaltenen Informationen keinem Dritten gegenüber offen zu legen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.

14.2. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die der Anbieter nachweislich anders als durch diese Vereinbarung erlangt hat bzw. die allgemein bekannt sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nicht, soweit eine Partei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften staatlicher Stellen oder gerichtlicher Anordnungen zur Mitteilung von Informationen verpflichtet ist. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft.

14.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte des Kunden respektive Nutzer zu überprüfen, sofern dies auf Anweisung des Kunden oder Nutzers, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften staatlicher Stellen oder gerichtlicher Anordnungen erfolgt.

15. Laufzeit, Kündigung

15.1. Dieser Nutzungsvertrag und der damit verbundene Nutzungszeitraum beginnen mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter. Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

15.2. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit in Textform (z.B. per Email, Fax oder Brief) zu erfolgen.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Kunden auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

16.2. Der Kunde ist nicht befugt, die Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.

16.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, oder auf Grund einer Änderung in der Rechtsprechung unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung nach deren wirtschaftlichen Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für Lücken in den Nutzungsbedingungen.

16.4. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen handelt. Der Anbieter kann in diesem Fall auch jeden anderen zulässigen Gerichtsstand wählen.

Stand Dezember 2009